Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 21.06.2012 - 4 U 85/11 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 28 Abs 2 S 1 VVG, § 28 Abs 3 S 1 VVG, § 28 Abs 4 VVG, Nr E.1.3 S 2 AKB 2008
Kfz-Vollkaskoversicherungsvertrag: Leistungsfreiheit bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort - verkehrslexikon.de
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort führt zur Leistungsfreiheit in der Vollkaskoversicherung
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verlust des Vollkaskoschutzes wegen unerlaubten Entfernens des Versicherungsnehmers vom Unfallort
- ra.de
- versicherungsrechtsiegen.de
Vollkasko: Leistungsfreiheit unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
AKB 08 Nr. E.1.3 S. 2; VVG § 28
Ein Kausalitätsgegenbeweis ist nach einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort nicht möglich - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verlust des Vollkaskoschutzes wegen unerlaubten Entfernens des Versicherungsnehmers vom Unfallort
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Leistungsfreiheit bei Unfallflucht
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers wegen Unfallflucht
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Kein Kausalitätsgegenbeweis bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kaskoversicherer muss nach Unfallflucht nicht zahlen
- schluender.info (Kurzinformation)
Kein Kausalitätsgegenbeweis bei Unfallflucht
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Unfallflucht des Versicherungsnehmers kann zum Verlust seines Kfz-Vollkaskoschutzes führen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fahrerflucht kostet Versicherungsschutz
Verfahrensgang
- LG Dessau-Roßlau, 30.08.2011 - 4 O 122/11
- OLG Naumburg, 21.06.2012 - 4 U 85/11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2013, 37
- NZV 2013, 137
- VersR 2013, 178
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 79/09
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers ohne Anzeichen für einen Unfallschock …
Auszug aus OLG Naumburg, 21.06.2012 - 4 U 85/11
Konkrete Anhaltspunkte für einen vorsatz- oder schuldausschließenden Unfallschock, welchen der Kläger als Versicherungsnehmer darzulegen hätte (vgl. OLG Celle, Urteil vom 19. November 2009, Az.: 8 U 79/09, zitiert nach juris , Rdnr. 25), lassen sich hieraus nicht entnehmen und sind auch sonst nicht ersichtlich. - LG Düsseldorf, 03.12.2010 - 22 S 179/10
Regressanspruch des Haftpflichtversicherers bei fehlendem Schockzustand bei …
Auszug aus OLG Naumburg, 21.06.2012 - 4 U 85/11
Dabei kann dahinstehen, ob dem Versicherungsnehmer bei einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort stets auch Arglist anzulasten ist (so Landgericht Düsseldorf , Urteil vom 03. Dezember 2010, Az.: 22 S 179/10, zitiert nach juris , Rdnr. 9), was bereits unabhängig von den Voraussetzungen des § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG die Leistungsfreiheit des Versicherers nach Satz 2 der Vorschrift zur Folge hätte.
- OLG Saarbrücken, 10.02.2016 - 5 U 75/14
Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen unerlaubten Entfernens des …
Sie macht außerdem deutlich, dass Feststellungen - anders als in § 142 StGB - nicht nur zu Gunsten anderer "Unfallbeteiligter" und "Geschädigter", sondern zur Feststellung des Versicherungsfalls und der Leistungspflicht des Versicherers und dabei insbesondere auch hinsichtlich der Fahrtüchtigkeit des Versicherungsnehmers zu ermöglichen sind (vgl. Rixecker, Anm. zu OLG Naumburg, Urt. v. 21.6.2012 - 4 U 85/11 - ZfS 2012, 697). - OLG Stuttgart, 16.10.2014 - 7 U 121/14
Kfz-Kaskoversicherung: Verletzung der Aufklärungspflicht bei Verlassen der …
Hätte der Kläger stattdessen als angeblicher Fahrer des Pkw die Unfallstelle nicht verlassen und dort gewartet, bis kurz darauf die Polizeibeamten am Unfallort eintrafen, stünde nicht nur die Person des Fahrers eindeutig fest, sondern es wäre auch dessen mögliche Alkohol- oder Drogenbeeinflussung objektiv überprüfbar gewesen (vgl. insofern Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. Juni 2012 - 4 U 85/11, juris). - OLG Saarbrücken, 19.06.2019 - 5 U 99/18
Leitungswasserversicherung: Vertragliche Vereinbarung der Leistungsfreiheit bei …
Der Nachweis der fehlenden Kausalität obliegt dem Versicherungsnehmer; er verlangt bei Verletzungen von Anzeige- oder Aufklärungsobliegenheiten, dass dem Versicherer keine Feststellungsnachteile erwachsen sind (OLG Naumburg, VersR 2013, 178; OLG Köln, RuS 2019, 80;… Armbrüster, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 28 Rn. 254).Bleibt dagegen offen, ob dem Versicherer Feststellungsnachteile erwachsen sind, ist dieser Beweis nicht geführt (OLG Naumburg, VersR 2013, 178; OLG Celle, RuS 2018, 132;… Armbrüster, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 28 Rn. 249, 258).
- OLG Hamm, 28.02.2018 - 20 U 188/17
Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Unfallflucht des …
Bleibt dies unklar und in der Schwebe, ist der Versicherungsnehmer beweisfällig (OLG Naumburg, Urteil vom 21.06,2012 - 4 U 85/11, VersR 2013, 178, Rn. 28). - OLG Dresden, 17.04.2018 - 6 U 1480/17
Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch Entfernen vom Unfallort in der …
Im Rahmen teleologischer Reduktion sind aus dem Anwendungsbereich des Belehrungserfordernisses nach § 28 Abs. 4 VVG solche Fallgestaltungen auszunehmen, in denen die Aufklärungsobliegenheiten nach dem Eintritt des Versicherungsfalles nicht aufgrund eines bestimmten Verlangens des Versicherers, sondern aufgrund eines konkreten Geschehensablaufs entstehen (sog. spontan zu erfüllende Obliegenheiten); ein typisches Beispiel dafür ist die Obliegenheit in der Kraftfahrtversicherung, den Unfallort nicht zu verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen (…eingehend: MünchKomm-Wandt, 2010, § 28 VVG Rdn. 320 ff.;… ebenso Prölss/Martin, VVG, 30. Aufl., § 28 VVG Rdn. 262;… OLG Hamm, a.a.O., Rdn. 73; OLG Naumburg, Urteil vom 21.06.2012, 4 U 85/11, Rdn. 31, juris). - OLG Saarbrücken, 29.11.2023 - 5 U 34/23
Wer lügt, verliert!
Bleibt dagegen offen, ob dem Versicherer Feststellungsnachteile erwachsen sind, ist der Kausalitätsgegenbeweis nicht geführt (Senat, Urteil vom 19. Juni 2019 - 5 U 99/18, VersR 2019, 1289; OLG Naumburg, VersR 2013, 178; OLG Celle, RuS 2018, 132;… Rixecker in: Langheid/Rixecker, a.a.O., § 28 Rn. 90). - LG Karlsruhe, 13.04.2017 - 20 S 101/16
Kfz-Haftpflichtversicherung: Regress wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort; …
unter welchen Voraussetzungen dies bei einem Obliegenheitsverstoß durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort der Fall ist, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt (nach Auffassung des Landgerichts Düsseldorf, Urteil vom 03.12.2010, 22 S 179/10, zitiert nach Juris, ist dies durchweg der Fall; offen lassend, ob dies stets bejaht werden kann: Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt NJW-RR 2013, 37; nach Auffassung des Oberlandesgerichts Saarbrücken, NJW-RR 2016, 922, ist nicht jedes unerlaubte Entfernen vom Unfallort arglistig).Dies betrifft namentlich die Frage einer möglichen Alkoholisierung der Beklagten, die zwar nicht zum Entfallen des Versicherungsschutzes geführt, wohl aber einen Regressanspruch gegen die Beklagte begründet hätte (BGH NJW-RR 2012, 724; zu den sich hieraus ergebenden Feststellungsnachteilen i.S.d. § 28 Abs. 3 VVG vgl. Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt NJW-RR 2013, 37; OLG Saarbrücken NJW-RR 2016, 922).
- OLG Saarbrücken, 24.06.2015 - 2 U 73/14
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens: Wirksamkeit …
Bleibt dies unklar und in der Schwebe, ist der Versicherungsnehmer beweisfällig und bleibt der Versicherer nach Maßgabe des § 28 Abs. 2 VVG leistungsfrei (siehe hierzu auch OLG des Landes Sachsen-Anhalt, VersR 2013, 178). - LG Kleve, 17.05.2018 - 6 O 65/16
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verletzung der Obliegenheitspflicht des …
Der Kausalitätsgegenbeweis ist daher in "Unfallfluchtfällen" im Grundsatz beinahe ausgeschlossen (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 21.06.2012 - 4 U 85/11 = VersR 2013, 178, 179).Vor allem können keine objektiven Feststellungen mehr dazu getroffen werden, ob der Versicherungsnehmer bei dem Unfall unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stand, was X-X2 des Verbotes in den Versicherungsbedingungen zum Verlust des Versicherungsschutzes führen würde (OLG Frankfurt, Urteil vom 02.04.2015 - 14 U 208/14 = VersR 2016, 47; OLG Naumburg, Urteil vom 21.06.2012 - 4 U 85/11 = VersR 2013, 178, 179).
- OLG Köln, 12.04.2017 - 9 U 191/16 Abzustellen ist auf die konkrete Kausalität (…Prölss/Martin/Knappmann a.a.O. AKB 2008 E.6 Rn. 3; KG r+s 2011, 15; OLG Oldenburg VersR 2011, 1437; OLG Naumburg VersR 2013, 178).
Bleibt dies unklar und in der Schwebe, ist der Versicherungsnehmer beweisfällig (OLG Naumburg VersR 2013, 178).
- LG Heidelberg, 18.02.2020 - 2 O 312/19
Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung wegen Obliegenheitsverletzung des …
- AG Rastatt, 25.09.2020 - 3 C 205/17
- LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 9 S 37/16
Feststellungsnachteile des Versicherers durch vorzeitiges Verlassen des …
- LG Dortmund, 17.08.2017 - 2 O 300/16
Unfallflucht mit Ferrari - Vollkasko muss nichts zahlen!
- LG Erfurt, 12.12.2013 - 8 O 354/13
KFZ-Kaskoversicherung: Zahlungsanspruch des Versicherungsnehmers bei dessen …
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 01.02.2012 - I-20 U 207/11 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Hat der Leasingnehmer für das geleaste Fahrzeug eine Kraftfahrzeugvollkaskoversicherung abgeschlossen, kommt es bei einem Totalschaden des Fahrzeugs für die Frage der Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer allein auf die Verhältnisse des Leasinggebers (hier: der zum ...
- IWW
- Wolters Kluwer
Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer beim Totalschaden eines geleasten Fahrzeugs in der Kfz-Vollkaskoversicherung
- VersR (via Owlit)
AKB 08 Nr. A.2.6
Die Umsatzsteuer ist bei einem Totalschaden eines Leasingfahrzeugs nicht zu erstatten - rechtsportal.de
BGB § 535 Abs. 1; BGB § 249 Abs. 1
Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer bei Totalschaden eines geleasten Fahrzeugs in der Kfz-Vollkaskoversicherung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Der Anspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer nach einem Totalschaden richtet sich nach den Verhältnissen des Leasinggebers
- schluender.info (Kurzinformation)
Kasko: MwSt bei Leasing-Kfz
Verfahrensgang
- LG Bochum, 09.09.2011 - 4 O 29/11
- OLG Hamm, 01.02.2012 - I-20 U 207/11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 989
- NZV 2012, 551
- VersR 2013, 178
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 14.07.1993 - IV ZR 181/92
Berechnung der Neupreisentschädigung bei Totalschaden des Leasingfahrzeugs
Auszug aus OLG Hamm, 01.02.2012 - 20 U 207/11
Denn nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist für die Berechnung der vom Versicherer zu zahlenden Entschädigung (auch und insbesondere im Falle eines Totalschadens) auf die Leasinggeberin - hier die X AG - abzustellen und nicht auf den Leasingnehmer als Versicherungsnehmer - hier den Kläger - (vgl. BGH, Urteil v. 14.07.2003, IV ZR 181/92, RuS 1993, 329; Beschluss v. 30.04.1991, IV ZR 243/90, NJW-RR 1991, 1149; Urteil v. 05.07.1989, IVa ZR 189/88, VersR 1989, 950; Urteil v. 06.07.1988, IV ZR 241/87, VersR 1988, 949).Also komme es allein auf die Verhältnisse der Leasinggeberin an (so ausdrücklich: BGH, Urteil v. 14.07.2003, IV ZR 181/92, Zitat nach juris, Tz 7 = RuS 1993, 329).
- BGH, 30.04.1991 - IV ZR 243/90
Rechtsnatur einer vom Leasingnehmer abgeschlossenen Vollkaskoversicherung; Umfang …
Auszug aus OLG Hamm, 01.02.2012 - 20 U 207/11
Denn nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist für die Berechnung der vom Versicherer zu zahlenden Entschädigung (auch und insbesondere im Falle eines Totalschadens) auf die Leasinggeberin - hier die X AG - abzustellen und nicht auf den Leasingnehmer als Versicherungsnehmer - hier den Kläger - (vgl. BGH, Urteil v. 14.07.2003, IV ZR 181/92, RuS 1993, 329; Beschluss v. 30.04.1991, IV ZR 243/90, NJW-RR 1991, 1149; Urteil v. 05.07.1989, IVa ZR 189/88, VersR 1989, 950; Urteil v. 06.07.1988, IV ZR 241/87, VersR 1988, 949).Ist dieser - wie vorliegend die X AG - vorsteuerabzugsberechtigt, so bleibt deshalb bei der Berechnung der Wiederherstellungskosten die Mehrwertsteuer gemäß A.2.9 AKB 10/2008 außer Betracht (vgl. BGH a.a.O., insbesondere Beschluss v. 30.04.1991, IV ZR 243/90, NJW-RR 1991, 1149; so auch OLG Köln, Urteil v. 09.11.2004, 9 U 1/04, ZfS 2005, 248; OLG Frankfurt, Urteil v. 19.01.2000, 7 U 1/99, VersR 2000, 1232;… vgl. a. Knappmann in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl., A.2.13 AKB, Rn 37-39 m.w.N.).
- OLG Hamm, 09.12.2002 - 6 U 98/02
Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden; Ersatz des …
Auszug aus OLG Hamm, 01.02.2012 - 20 U 207/11
Soweit der Kläger schließlich auf die Entscheidung OLG Hamm, NJW-RR 2003, 774 (Urteil v. 09.12.2002, 6 U 98/02) verweist, übersieht er, dass sich diese allein zu den Ansprüchen des Geschädigten gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfall gegners verhält, also zu einer mit der vorliegenden schon im Ansatz nicht vergleichbaren Haftungskonstellation.
- BGH, 06.07.1988 - IVa ZR 241/87
Totalschaden eines geleasten PKW in der Fahrzeugkaskoversicherung
Auszug aus OLG Hamm, 01.02.2012 - 20 U 207/11
Denn nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist für die Berechnung der vom Versicherer zu zahlenden Entschädigung (auch und insbesondere im Falle eines Totalschadens) auf die Leasinggeberin - hier die X AG - abzustellen und nicht auf den Leasingnehmer als Versicherungsnehmer - hier den Kläger - (vgl. BGH, Urteil v. 14.07.2003, IV ZR 181/92, RuS 1993, 329; Beschluss v. 30.04.1991, IV ZR 243/90, NJW-RR 1991, 1149; Urteil v. 05.07.1989, IVa ZR 189/88, VersR 1989, 950; Urteil v. 06.07.1988, IV ZR 241/87, VersR 1988, 949). - BGH, 05.07.1989 - IVa ZR 189/88
Erstattung der Mehrwertsteuer und des Großabnehmerrabattes bei der Abrechnung …
Auszug aus OLG Hamm, 01.02.2012 - 20 U 207/11
Denn nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist für die Berechnung der vom Versicherer zu zahlenden Entschädigung (auch und insbesondere im Falle eines Totalschadens) auf die Leasinggeberin - hier die X AG - abzustellen und nicht auf den Leasingnehmer als Versicherungsnehmer - hier den Kläger - (vgl. BGH, Urteil v. 14.07.2003, IV ZR 181/92, RuS 1993, 329; Beschluss v. 30.04.1991, IV ZR 243/90, NJW-RR 1991, 1149; Urteil v. 05.07.1989, IVa ZR 189/88, VersR 1989, 950; Urteil v. 06.07.1988, IV ZR 241/87, VersR 1988, 949). - OLG Frankfurt, 19.01.2000 - 7 U 1/99
Leasing: Bemessung der Ersatzleistung bei von Leasingnehmer abgeschlossener …
Auszug aus OLG Hamm, 01.02.2012 - 20 U 207/11
Ist dieser - wie vorliegend die X AG - vorsteuerabzugsberechtigt, so bleibt deshalb bei der Berechnung der Wiederherstellungskosten die Mehrwertsteuer gemäß A.2.9 AKB 10/2008 außer Betracht (…vgl. BGH a.a.O., insbesondere Beschluss v. 30.04.1991, IV ZR 243/90, NJW-RR 1991, 1149; so auch OLG Köln, Urteil v. 09.11.2004, 9 U 1/04, ZfS 2005, 248; OLG Frankfurt, Urteil v. 19.01.2000, 7 U 1/99, VersR 2000, 1232;… vgl. a. Knappmann in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl., A.2.13 AKB, Rn 37-39 m.w.N.). - OLG Hamm, 02.11.1994 - 20 U 165/94
Neupreisentschädigung in Leasingfällen - Begriff "serienmäßig" - Höhe des …
Auszug aus OLG Hamm, 01.02.2012 - 20 U 207/11
Gleichwohl hat sich der Senat der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Interesse der Rechtseinheit bereits in der Vergangenheit ausdrücklich angeschlossen (vgl. Senatsentscheidung v. 02.11.1994, 20 U 165/94, RuS 1995, 87) und hält daran auch weiterhin fest. - OLG Köln, 09.11.2004 - 9 U 1/04
Erstattung der Mehrwertsteuer bei Totalverlust eines Fahrzeugs in der …
Auszug aus OLG Hamm, 01.02.2012 - 20 U 207/11
Ist dieser - wie vorliegend die X AG - vorsteuerabzugsberechtigt, so bleibt deshalb bei der Berechnung der Wiederherstellungskosten die Mehrwertsteuer gemäß A.2.9 AKB 10/2008 außer Betracht (…vgl. BGH a.a.O., insbesondere Beschluss v. 30.04.1991, IV ZR 243/90, NJW-RR 1991, 1149; so auch OLG Köln, Urteil v. 09.11.2004, 9 U 1/04, ZfS 2005, 248; OLG Frankfurt, Urteil v. 19.01.2000, 7 U 1/99, VersR 2000, 1232;… vgl. a. Knappmann in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl., A.2.13 AKB, Rn 37-39 m.w.N.).
- OLG München, 23.01.2015 - 10 U 1620/14
Ersatzfähiger Schaden des Leasingnehmers bei der Beschädigung des …
Dagegen kann ein Schaden des Klägers weder mit der Umsatzsteuer auf den Reparaturschaden (§ 249 I, II S. 1 BGB), noch auf den Totalschaden (§ 251 I BGB) begründet werden, denn diese Schäden treffen grundsätzlich allein den Leasinggeber als Eigentümer (BGH NZV 1993, 391 = NJW 1993, 2870, unter 2., a), b) a. E.; NJW-RR 1991, 1149; NZV 1991, 107, unter II. 2., b) bb); OLG Frankfurt a. M. NZV 1998, 31; BGH NJW 1989, 3021 "verdeckter Abzahlungskauf"; BGH NJW 1988, 2803; NJW 1989, 3021; OLG Karlsruhe, VersR 1990, 1222; OLG Hamm, VersR 1991, 918 [für Verzugszinsen]; VersR 1992, 440 [für eine Ersatzbeschaffung durch den Leasinggeber] u. NZV 2012, 551). - OLG München, 26.04.2013 - 10 U 3879/12
Umfang des Schadensersatzes für Unfallschäden eines geleasten Fahrzeugs
Bei der Bemessung der Entschädigung sowie bzgl. der Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Schadensberechnung im Verhältnis zur Kaskoversicherung ist auf den Leasinggeber abzustellen, dieser ist vorsteuerabzugsberechtigt (vgl. BGH NJW-RR 1991, 1149 ; VersR 1989, 950 ; 1993, 1223 ; OLG Hamm NZV 2012, 551; Senat, Urteil v. 29.04.1988, Az. 10 U 6699/87 [[...]]). - BGH, 08.10.2014 - IV ZR 16/13
Vollkaskoversicherung für ein Leasingfahrzeug: Voraussetzungen für die Berechnung …
Wie das Berufungsgericht zutreffend sieht und unter A.2.4 AKB ausdrücklich bestimmt ist, handelt es sich bei der Kfz-Kaskoversicherung für geleaste Fahrzeuge im Kern um eine Versicherung für fremde Rechnung i.S. der §§ 43 ff. VVG n.F., bzw. §§ 74 ff. VVG a.F., welche in erster Linie das Sachersatzinteresse der Leasinggeberin als Eigentümerin des jeweils versicherten Fahrzeugs, andererseits aber auch das Sacherhaltungsinteresse des Leasingnehmers schützt (vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 1993 - IV ZR 181/92, r+s 1993, 329 unter 1; OLG Hamm r+s 2012, 382, 383).
- OLG Hamm, 10.03.2014 - 18 U 84/13
Leasingfahrzeug gestohlen - Kunde muss zahlen, nachdem Kaskoversicherung nicht …
v. 01.02.2012 - 20 U 207/11, NJW-RR 2012, 989). - OLG Hamm, 31.10.2018 - 20 U 19/18
VN kann als Leasingnehmer nach Reparatur verfügungsbefugt sein
(3) Im dem danach zu unterstellenden Fall des typischen Leasings eines Fahrzeugs ist die Kaskoversicherung eine Fremdversicherung im Hinblick auf das Sacherhaltungsinteresse des Leasinggebers als Eigentümer und eine Eigenversicherung im Hinblick auf das Sachersatzinteresse des Leasing- und Versicherungsnehmers, das aber nicht über das Interesse des Leasinggebers hinausgeht, sondern nur dem Schutz vor der Inanspruchnahme durch den Leasingeber als versicherte Person dient (…vgl. BGH Urt. v. 14.7.1993 - IV ZR 181/92, r+s 1993, 329 Rn. 7;… siehe auch BGH Urt. v. 8.10.2014 - IV ZR 16/13, r+s 2014, 596 Rn. 13; Senat Beschl. v. 1.2.2012 - 20 U 207/11, r+s 2012, 382 unter I.1 m. w. N.;… Klimke in Prölss/Martin, VVG, 30. Aufl. 2018, § 43 Rn. 45a ff.) . - OLG Dresden, 26.05.2020 - 4 U 2522/19
Bereicherungsrechtlicher Anspruch einer Kfz-Versicherung bei irrtümlicher …
Hat der Leasingnehmer für das geleaste Fahrzeug eine Kfz-Vollkaskoversicherung abgeschlossen, kommt es daher im Falle eines Totalschadens für die Frage der Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer allein auf die zum Zeitpunkt des Schadensfalles bestehenden Verhältnisse des Leasinggebers als Eigentümer an (vgl. BGH…, Urteil vom 14. Juli 1993 - IV ZR 181/92 -, Rn. 7, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 01.02.2012, - 20 U 207/11 - VersR 2013, 178;… Graf von Westphalen in: Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 5. Aufl. 2019, Leasing, Rn. 129, jeweils m.w.N.). - OLG Bamberg, 13.12.2012 - 1 U 85/12
Leasingvertrag - Differenzschaden im Entwendungs- und Totalschadensfall - …
Gleichwohl ist der auszugleichende Sachschaden in sämtlichen 13 Fällen der Leasinggeberin als Eigentümerin der entwendeten oder total beschädigten Fahrzeuge entstanden (vgl. BGH VersR 1993, 1223; OLG Köln RuS 2005, 459; OLG Hamm RuS 2012, 382; LG Köln Schaden-Praxis 2009, 26). - LG Dortmund, 16.08.2012 - 2 S 18/12
Erstattung der Mehrwertsteuer für die Ersatzbeschaffung nach Entwendung eines Pkw …
Da dem Kläger - wie spätestens in der Berufungsinstanz unstreitig geworden ist - die Mehrwertsteuer bereits vom Finanzamt erstattet worden ist, musste er sie im Endeffekt nicht bezahlen, so dass die Mehrwertsteuer nicht nochmals von der Beklagten zu zahlen ist (vgl. BGH r+s 1991, 223; OLG Hamm r+s 2012, 382.